Widerrufsbelehrung Teil 2
Widerrufsbelehrung nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs.
2 Satz 2. Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 - 3670
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben
das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns PortalbetreiberX
mittels einer eindeutigen
Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Sie
können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch
auf unserer Webseite www.XXXX.de
elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit
Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung
über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie
diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die
von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben
die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der
Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung
von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist
oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind.
Verträge zur Lieferung
von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde.
Verträge zur Lieferung
versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der
Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde.
Verträge zur Lieferung
von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit
untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Verträge zur Lieferung
alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde,
die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können
und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die
der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Verträge zur Lieferung
von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Verträge zur Lieferung
von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von
Abonnement-Verträgen.
Verträge zur Lieferung
von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf
die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der
Widerrufsfrist auftreten können.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte
dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
PortalbetreiberX
– Hiermit
widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name
des/der Verbraucher(s)
–
Anschrift des/der Verbraucher(s)
–
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
AGB (Ebay)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1)
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über Ebay
geschlossenen Verträge zwischen uns und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten
unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2)
Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen
Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen,
unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3)
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4)
Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn
wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1)
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2)
Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der
Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3)
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 7, ein
entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je
nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
㤠7
Angebotsformate und Vertragsschluss
2.
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder
Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis
und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann
(Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis
fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der
Mindestpreis erreicht wird.
3. Der
Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer
Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden,
solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch
nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei
Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button
"Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei
Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige
Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den
Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch
dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt
und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei
Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die
Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf
der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer
Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei
vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem
und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war
dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu
streichen.
7.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund
vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer,
der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender
ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In
bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer
Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es
Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
11.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein
wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
(4)
Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das
Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen
"Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu
verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die
Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des
Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der
verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der
Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche
Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag
zustande kommt.
(5)
Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch
Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“
werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss
wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende
Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort
jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur
Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart
werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite
angezeigt.
Soweit
Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein
Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal
werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor
Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben
nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des
Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit
Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich
die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(6)
Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten)
Bei
der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot
zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche
"Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren
Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag
überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche
"Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen
Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir
Ihren Preisvorschlag annehmen.
(7)
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil
automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns
hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch
sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(8)
Korrekturmöglichkeit des Bestellvorganges
Sie
können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im
Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen
und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die
„Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum
eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der
Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den
Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des
Kaufvorgangs korrigiert werden.
§ 3
Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
Die
Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Über
Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre
letzten Bestellungen einzusehen.
§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1)
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2)
Die Lieferfrist beträgt circa fünf Werktage, soweit nichts anderes vereinbart
wurde. Sie beginnt- vorbehaltlich der Regelung in Abs. 4 - mit Vertragsschluss.
(3) Wir
bieten Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Im
Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal
weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen
Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten
legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der
Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion
auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch
durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1)
Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der
gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender
Versandkosten.
(2)
Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop
angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten
wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3)
Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur
für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf
Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4)
Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam widerrufen, können Sie unter den
gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den
Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1)
Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab
Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(2)
Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl nur mit den von
uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlen.
(3)
Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei
denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn
Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4)
Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr
Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in
unserem Eigentum.
§ 7 Gewährleistung
(1)
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist
für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der
Ablieferung der Ware.
(2)
Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den
Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die
Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des
Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den
Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 8 Haftung
(1)
Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher
Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In
sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur
bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und
zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In
allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3
ausgeschlossen.
(3)
Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 9 Urheberrechte
Wir
haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop
veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und
Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 10 Verbraucherschlichtung, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Wir
nehmen an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
(2) Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum
Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land
haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der
in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3)
Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in
Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.