Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs.
2 Satz 2. Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 - 3670
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben
das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns PortalbetreiberX mittels einer eindeutigen
Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Sie
können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch
auf unserer Webseite www.XXXX.de
elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit
Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung
über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie
diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die
von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben
die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der
Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung
von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist
oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind.
Verträge zur Lieferung
von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde.
Verträge zur Lieferung
versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der
Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde.
Verträge zur Lieferung
von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit
untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Verträge zur Lieferung
alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde,
die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können
und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die
der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Verträge zur Lieferung
von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Verträge zur Lieferung
von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von
Abonnement-Verträgen.
Verträge zur Lieferung
von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf
die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der
Widerrufsfrist auftreten können.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte
dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
PortalbetreiberX
– Hiermit
widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name
des/der Verbraucher(s)
–
Anschrift des/der Verbraucher(s)
–
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
2. AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1)
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über
unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, Firma XXX,
vertreten durch XXX,
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher,
Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2)
Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen
Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen,
unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3)
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4)
Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn
wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(5) Der
Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und
Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss
des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein
bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2)
Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des
Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche
Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen
nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre
Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3)
Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung
unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der
Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4)
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine
Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
Mit
der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei
Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB
und Auftragsbestätigung von uns auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt.
(5)
Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem
Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in
unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
(6) Sollte
die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die
entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmerklärung ab.
In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber
unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich
zurückerstatten.
§ 3 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1)
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2)
Die Lieferfrist beträgt circa XXX Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie
beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3)
Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei
begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor,
erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern
(Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen,
werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die
Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
4 Preise und Versandkosten
(1)
Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der
gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender
Versandkosten.
(2)
Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop
angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten
wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3)
Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur
für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf
Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4)
Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam widerrufen, können Sie unter den
gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den
Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1)
Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab
Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(2)
Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl nur mit den von
uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlen.
(3)
Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei
denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn
Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus dem
selben
Kaufvertrag geltend machen.
(4)
Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr
Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in
unserem Eigentum.
§ 7 Gewährleistung
(1)
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist
für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der
Ablieferung der Ware.
(2)
Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den
Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die
Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des
Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den
Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 8 Haftung
(1)
Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher
Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In
sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur
bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und
zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In
allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3
ausgeschlossen.
(3)
Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(4) Die
Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese
geltend gemacht werden.
§ 9 Urheberrechte
Wir
haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop
veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und
Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 10 Streitschlichtung, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Wir
nehmen an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
teil.
(2) Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum
Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land
haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der
in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3)
Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in
Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.